Rechtsprechung
| VGH Hessen, 04.08.1983 - 9 TG 51/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 120 Abs 1 S 1 Halbs 1 BSHG, § 120 Abs 1 S 1 Halbs 2 BSHG, § 2 Abs 1 BSHG
Sozialhilfe für Ausländer - keine Verweisung auf die Rückkehr in die Heimat als Form der Selbsthilfe
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 258
- DVBl 1983, 1201
Wird zitiert von ...
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Das gesetzgeberische Ziel, dass sich der Ausländer physisch aus dem Bundesgebiet entfernen soll, ist, wenn Aufenthaltsregelungen ggf. missachtet oder unterlaufen werden, mit dem ausländerrechtlichen Instrumentarium zu verfolgen, nicht aber mit Handlungsanreizen durch Entzug des für die hiesige Existenz notwendigen wirtschaftlichen Minimums (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. April 2013, L 20 AY 153/12 B ER, juris, Rdnr. 58; Hessischer VGH, Beschluss vom 4. August 1983, 9 TG 51/83 , HessVGRspr. 1984, S. 26, 27 zu § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG).